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Die Klimakrise als politische Herausforderung

Den C02 Ausstoß reduzieren

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben und Dürren die Vorboten der Krise gespürt. Gerade in Franken ist die Wasserknappheit für die Land- und Forstwirtschaft ein besonderes Problem.

Als Ökologe und Mitunterzeichner des Memorandums von „Scientist 4 Future“ fordere ich die Treibhausgase bis 2030 um 70% zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um die Folgen der Klimakrise abmildern und die Klimakatastrophe vermeiden, müssen wir jetzt entschieden handeln – auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene, genauso wie im kommunalen Bereich. Nur so werden wir unserer Verantwortung für die Erde und die kommenden Generationen gerecht. Das wollen wir mit einem klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderung und Ordnungsrecht erreichen.

Die Energiewende umsetzen, heißt

den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden
eine CO2- Bremse für alle Gesetze
Solaranlagen für alle Dächer
zügiger Ausbau der Windenergie
eine nationale Wasserstoffstrategie
Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
Energiegeld für alle und Anhebung des C02 Preises

Sozial gerechter – zum Beispiel Klimaschutz durch das Energiegeld

Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Dazu wollen wir die Stromkosten senken und die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürgerinnen zurückgeben.

Dazu schaffen wir ein Energiegeld, das jeder Bürgerin erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2- Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt.

Unterm Strich werden so Geringverdienerinnen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieherinnen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Und Pendlerinnen sollen mit Fördergeldern gezielt unterstützt werden.

Klimaneutrale Wirtschaft – nachhaltiger Wohlstand

Klimaneutrale Produkte sind der Markt der Zukunft. Für Deutschland und die gesamte EU besteht hier die große Chance, durch entschlossenes Handeln entscheidende Wettbewerbsvorteile zu erlangen und damit klimafreundlichen Wohlstand zu sichern und internationale Industriestandards zu setzen.

Klimaziele sparen kein Gramm CO2

Klimaziele sind wichtig. Aber sie allein sparen nicht eine einzige Tonne CO2 ein. Um ein Ziel zu erreichen, braucht man eine klare Strategie und Instrumente, die sowohl ambitioniert als auch machbar sind. Deshalb reicht es nicht aus, der Industrie viel Glück auf ihrem Weg zu wünschen, sondern wir müssen sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Wohlstand – in Zukunft ohne Kohle und Gas

Im letzten Jahrhundert basierte unser Wohlstand auf der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Aber das 20. Jahrhundert ist vorbei. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und müssen endlich Politik für dieses Zeitalter machen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Die Produkte der Zukunft sind klimaneutral. Und die Dienstleistungen der Zukunft auch.

Die Wirtschaft wird Klimaneutral

In Zukunft wird es nicht mehr ausreichen, „nur“ die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter im klassischen Sinne zu entwickeln. Entscheidend für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist der Beitrag, den sie zur Klimaneutralität leisten, zu der sich alle großen Industrieregionen verpflichtet haben.

Dabei hat Deutschland in den letzten Jahren seine Spitzenstellung eingebüßt. 50.000 Arbeitsplätze sind allein in der Windindustrie seit 2017 verloren gegangen. 100.000 in den Jahren zuvor in der Solarbranche.

Aber nicht nur bei den Erneuerbaren Energien hapert es, die klimaneutralen Industrieproduktion steckt noch in den Kinderschuhen.

Aufgaben des Staates: langfristiger Planungsrahmen, realistischer CO2-Preis und Investition

Derzeit stammen fast 25 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen aus der industriellen Produktion, siebzig Prozent davon aus der Grundstoffindustrie – also der Produktion von Stahl, Chemie oder Zement.

Der derzeit noch zu niedrige CO2-Preis bietet keine ausreichenden Anreize, diese Industrien auf Klimaneutralität umzustellen, weil er nicht den wahren ökologischen Preis widerspiegelt. Hier müssen Milliarden Euro investiert werden, und der Staat muss der Industrie helfen, sonst sind die Investitionshürden für die klimaneutrale Produktion anfänglich zu hoch.

Deutschland kann dabei ein Vorreiter sein und die Wettbewerbsfähigkeit auf den Zukunftsmärkten erobern. Wir haben nicht nur das Know-How dafür, sondern haben in der Vergangenheit bewiesen, wie ökologische Modernisierung in einem hochindustrialisierten Wirtschaftsraum umgesetzt werden kann.

Dafür braucht es eine klare Vorstellung von einer lebenswerten Zukunft und den politischen Willen, der der Wirtschaft einen langfristigen Planungsrahmen aufzeigt und selbst in die modernisierung der Infrastruktur investiert.

Mobilität für alle – auch ohne Auto

Unsere Dörfer sind aktuell ohne Autos abgehängt. Wir brauchen deshalb eine andere Mobilität für unsere Dörfer – nicht nur wegen des Klimawandels. Wir wollen allen Menschen Mobilität ermöglichen.

Unsere Gesellschaft wird immer älter.

Umso wichtiger wird eine öffentliche Mobilitätsinfrastruktur, die ihnen ihre Mobilität erhält, denn selbstbestimmtes Leben ist auch im Alter eine Quelle der Vitalität und Lebensfreude.

So können sie Freund*innen treffen, Arzt- und Krankenbesuche erledigen oder einfach ‚mal in die Stadt fahren, ohne auf Hilfe angewiesen zu sein.

Jugendliche versauern ohne Elterntaxi auf dem Land.

Außer dem Schulbus fährt auf dem Land kein Bus. Die Eltern verlieren viel Zeit um die Kinder und Jugendlichen von A nach B zu bringen. Da ist die Fahrt zu Freund*innen, zum Musikunterricht, zum Sport und auch zur Schule.

Frauen zahlen den höchsten Preis für eine autofixierte Mobilität

Meistens sind es Frauen, die diese Arbeit erledigen und „Mutti“ holt Kinder, Freunde und Verwandte auch nachts noch zig Kilometer vom Bahnhof oder der Disco ab. Soll das auf ewig so weiter gehen, bloß weil die Politik versagt?

Wir brauchen flexible und digitalisierte Mobilitätskonzepte speziell für den ländlichen Raum!

RUF-Taxi und RUF-Bus sind erste Ansätze, um die Situation zu verbessern, aber immer noch ungenügend, weil die Schwelle diese Angebote auch umfassend zu nutzen viel zu hoch liegt. Ein weiterer Baustein wäre eine bundesweit gültige App, die für jeden Standpunkt sofort und umfassend das nächst erreichbare Mobilitätsangebot präsentiert.

Statt dessen präsentieren sich Fahrpläne heute kryptisch und undurchschaubar, der ganze ÖPNV funktioniert nur für lokale Insider

An vielen Bushaltestellen ist nicht zu erkennen, wo man sich überhaupt befindet, oder wann genau der nächste Bus geht. Die Fahrpläne sind in winzigen Buchstaben verfasst und oft unleserlich gedruckt. Das Personal ist desinteressiert und desillusioniert und kann oft nicht weiterhelfen. Ob die Busse leer oder voll sind interessiert auch keinen. Die Streckenauswahl haben sicherlich Autofahrer festgelegt, eine Abstimmung von Bus und Bahn ist nicht erkennbar. Für eine Strecke von 20 km benötigt man manchmal drei verschiedene Fahrkarten….